Kurzfassung
- Sofortiges Verbot der AFD
- Hohe Privatvermögen besteuern
- Wohnen für alle bezahlbar machen
- Individual- und öffentlichen Verkehr gerecht ausgestalten
- Energie muss bis 2030 100% erneuerbar werden
- Sofortprogramm für Instandsetzung von Schulen, Kindergärten, kommunalen Einrichtungen
- Sofortprogramm für Infrastruktur (Schiene, Brücken, Internet etc.)
- Sofortprogramm gegen Pflegenotstand
- Sofortprogramm für Maßnahmen gegen Klimakatastrophen
- Bundeswehr schnellstmöglich verteidigungsfähig machen und in Europäische Verteidigung integrieren
Die hier anzeigte Reihenfolge ist keine Priorisierung. Jeder Punkt ist elementar wichtig.
Wer jetzt noch keine Schnappatmung hat, darf sich gern auch noch die etwas ausführlichere Fassung anschauen:
Was unverzüglich getan werden muss
- Hohe Privatvermögen besteuern („Milliardärssteuer“), analog dazu Ernschaftssteuer erhöhen (zugleich aber auch Freibeträge erhöhen)
- Mietpreisbremse so gestalten, dass sie wirkt. D.h. Verstöße strikt und hart sanktionieren. Leerstand von Wohnraum ohne wichtigen Grund nach kurzer Zeit mit empfindlichen Strafen versehen, danach enteignen und in öffentliches Eigentum überführen.
- Einheitliches Tempolimit auf Autobahnen 130, Landstraßen 80, innerorts 30 – und effektiv durchsetzen. Keine Vergünstigungen für E-Autos, stattdessen schrittweise Verteuerung von Benzin-Steuer, Zweit- und Drittwagen progressiv besteuern (höher statt niedriger!). Parkraum überall bewirtschaften, gerade auch in Wohngebieten.
- Nutzung des Öffentlichen Verkehrs schrittweise kostenlos machen (sofort das 58€-Ticket um Sozialticket ergänzen usw.). Stattdessen Mobilitätssteuer für alle einführen (in Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung geringer besteuern und ggf. sozial abgestufte Ausgleichszahlungen gewähren, in Städten höher). Parallel dazu ÖPNV mit großem Sofortprogramm ausbauen, Personal besser bezahlen, Fuhrpark effektiver instandhalten, wo immer möglich, schnellstens elektrifizieren.
- Privatjet- und Inlands-Flüge mit hohen Steuern belegen, Dienstwagen-Privileg abschaffen, PKW nach Gewicht und Größe besteuern.
- Energieziel 100% erneuerbar ab 2030 – nicht nur ankündigen, sondern sofort mit der Umsetzung beginnen.
- Sofortprogramm für Schulen, Kindergärten und staatliche Behörden: Personal besser wertschätzen, Gebäude sanieren, Inventar modernisieren, Digitalisierung pädagogisch sinnvoll vorantreiben und durch geschultes Personal begleiten. Lehrer*innen und Erzieher*innen umfassender fortbilden und letztere besser bezahlen.
- Polizei schneller und sinnvoller digitalisieren und vernetzen, Personal besser wertschätzen, Gebäude sanieren, Inventar modernisieren.
- Sofortprogramm für Sanierung und Ausbau der Infrastruktur bundesweit: Brücken, Schienenwege, wichtige Straßen, Internet, Stromversorgung, Fernwärme.
- Der „Wirtschaft“ gegenüber verbindliche Ansagen machen, so dass diese planen und kalkulieren kann. Langfristige Verträge abschließen. Kein Rum-Eiern beim Verbrenner-Aus und ähnliches.
- Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen, Hebammen und „medizinisches Hilfspersonal“ besser wertschätzen und bezahlen, geeignetes Personal weltweit anwerben.
- Private Krankenversicherung nur noch als Zusatzversicherung zulassen => jedeR muss sich gesetzlich grundversichern, gerade auch Beamt*innen.
- Städte und Landschaft auf Klimakatastrophe vorbereiten (Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Gebäuden, Bäume pflanzen, „Schwammstädte“ bauen, Ackerflächen durch Hecken aufteilen etc.
- Sofortprogramm für Verteidigung auf europäischer Ebene
- Volksabstimmung über Wiedereinführung allgemeiner Wehrpflicht
- War noch was? Ach ja: wer jetzt noch meint, Migration sei ein besonders wichtiges Problem, der setze sich bitte umgehend ehrenamtlich für Integrationsmaßnahmen ein, sorge dafür, dass Migrant*innen möglichst schnell Deutsch lernen können und sinnvoll in das Arbeitsleben integriert werden. Dazu ist natürlich auch angemessenes Wohnen erforderlich.
Herr Grapf! Es zahlt sich also aus, keine Feeds aus dem Reader zu löschen. :)
Jedenfalls: Dieses Programm holt mich sowas von ab, ich möchte Sie sofort wählen.
Ach, Herr Giardino, wie schön! Ich freue mich sehr, in jeder Hinsicht!
Eigentlich wollte ich nur klarstellen, dass wir wichtigeres zu tun haben als die ohnehin miserable Situation von Migrant*innen noch weiter zu verschlechtern.
Aber nun würden mich schon etwa fünf Menschen wählen. Das gibt mir Auftrieb! Vielen Dank dafür!
Fühle mich sehr abgeholt. Wo muss ich mein Kreuz setzen?
Das freut mich sehr, Herr Paul!
Hab hier eigentlich gar nicht mit Resonanz gerechnet. Aber wenn das so weitergeht, werde ich in Kürze hier einen Wahlzettel aushängen. Da dürfen Sie dann sehr gern direkt Ihr Kreuz machen. 😇